Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âEs gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âJahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. Um den Umweltverbund (ZufuĂgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stĂ€rken und die MobilitĂ€tswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass Stellen fĂŒr MobilitĂ€tsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien StĂ€dte von der Landesregierung geschaffen werden. DafĂŒr stellte sie einen Antrag … Weiter
Magdeburg. Eine Ănderung des StraĂengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âDie komplette Ablehnung der Koalition ist ĂŒberraschend. Das FDP-gefĂŒhrte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. âUlrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit … Weiter
Fehlende AufklĂ€rung bei der Stellenbesetzung âIntel/Bildungsland 2035″ Magdeburg: Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die VorgĂ€nge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfĂ€nglich aufzuklĂ€ren. âEs gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. âDas Land braucht attraktive und leistungsfĂ€hige UniversitĂ€ten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tĂ€tig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIn Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschĂ€digt. âDie AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter