Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die Erfüllung zukünftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen. Notwendige und wirtschaftliche Investitionen dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern. Maßnahmen, die als notwendig erkannt sind, dürfen nicht unterlassen werden, weil wir Angst vor der Verschuldung haben“, sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Wenn das Unterlassen der Maßnahme mehr kostet als die Verschuldung mit ihrer Zinslast, dann ist es sogar ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, diese Maßnahme schuldenfinanziert durchzuführen. Die Globalisierung, der demografische Wandel und die Notwendigkeit von nachhaltigen Wirtschaftsformen aufgrund der Klimakrise verändern ganz grundsätzlich unser Leben und Wirtschaften. Wer das ignoriert, wird verlieren, vor allem an Wohlstand. Gestaltung als Chance ist das Gebot der Stunde. Wenn das unsere Schuldenbremse tatsächlich nicht abbilden kann, dann müssen wir sie reformieren, im Bund und im Land.“
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. März 2024
Foto (c) Olaf Meister