Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter
Gestern ist im Nationalpark Harz ein Großfeuer ausgebrochen, das mittlerweile gelöscht werden konnte. Die Ursache dieses Waldbrandes ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise ihren katastrophalen Tribut fordern. „Der brennende Harz ist ein … Weiter
Magdeburg. Die regierungstragenden Fraktionen schieben weiterhin das Finanzierungsproblem der Schulsozialarbeit vor sich her, kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der grünen Landtagsfraktion: „Im heutigen Finanzausschuss zum Haushaltsplan für den Bereich Bildung haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde. „Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie mit Änderungsanträgen eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. „Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die … Weiter
Magdeburg. Für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und damit mehr Demokratie an Schulen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag im Landtag eingebracht. Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den Schulkonferenzen endlich eine Drittelparität-Plus … Weiter