Die GrĂŒnen lassen weiter offen, ob sie den FinanzplĂ€nen von Union und SPD zustimmen. Ihr WirtschaftsstaatssekretĂ€r Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel fĂŒr Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Noch-AuĂenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen GrĂŒnden keine FĂŒhrungsrolle in der neuen GrĂŒnen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den GrĂŒnen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen fĂŒr die Ukraine. „Um die notwendige UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Die ehemalige GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört ĂŒber die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hĂ€lt Lang fĂŒr einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum âKanzler der Spaltungâ zu werden. Die Aktion folge einem âautoritĂ€ren … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen im Bundestag, Britta HaĂelmann, will auch kĂŒnftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde fĂŒr den Fraktionsvorstand zur VerfĂŒgung stehen“, sagte HaĂelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfĂŒllen. „Ich werde keine fĂŒhrende Rolle in den Personaltableaus der GrĂŒnen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein groĂartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
In der âMeinung am Morgenâ nimmt Sebastian Vorbach kein Blatt vor den Mund: Robert Habeck sucht nach Schuldigen fĂŒr das Wahldebakel der GrĂŒnen, die FDP scheitert an sich selbst, und die SPD kĂ€mpft mit historischen Tiefstwerten. Welche Konsequenzen haben die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, fordert eine stĂ€rkere UnterstĂŒtzung fĂŒr pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. âPflegende Angehörige sind der gröĂte Pflegedienst der Republik â doch sie werden oft ĂŒbersehen. Das muss sich Ă€ndern!â, erklĂ€rte sie … Weiter
Magdeburg/ST. Mit deutlichen Worten forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, die Landesregierung auf, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Die Ampel habe mit der Reform die Finanzierungsgrundlage der Kliniken modernisiert â nun mĂŒsse Sachsen-Anhalt mit einem zukunftsfĂ€higen Krankenhausplan nachziehen. âNach … Weiter
Magdeburg/ST. In ihrer gestrigen Rede im Landtag kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin fĂŒr Soziales, Bildung und Arbeit der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, die UntĂ€tigkeit der Regierungskoalition in Sachen Kita-Personal scharf. âMonat fĂŒr Monat saĂen wir mit FachkrĂ€ften und Gewerkschaften zusammen, hörten … Weiter