Nach der AnkĂŒndigung schĂ€rferer Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. Wenn die Kontrollen verschĂ€rft und mehr ZurĂŒckweisungen vorgenommen werden sollten, „mĂŒssen zusĂ€tzlich mehrere hundert KrĂ€fte an die Grenzen geschickt werden“, sagte GdP-Chef Andreas RoĂkopf den Funke-Zeitungen. … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den BĂŒrokratierĂŒckbau sowie die EinfĂŒhrung der Aktivrente â zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der ZurĂŒckweisung GeflĂŒchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung fĂŒr die deutschen PlĂ€ne „aus Polen, aus Ăsterreich, … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂŒr möglich. Eine Absprache mit den NachbarlĂ€ndern sei dafĂŒr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂŒckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlĂ€ngert. „Mit den Grenzkontrollen drĂ€ngen wir die irregulĂ€re Migration wirksam zurĂŒck, das belegen die Zahlen“, begrĂŒndete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsĂ€chlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der TĂŒrkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurĂŒckgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstĂŒtzt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gĂŒltige Einreisedokumente an der Grenze zurĂŒckzuweisen. 56 Prozent befĂŒrworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt flĂ€chendeckende Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fĂŒr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine LĂ€nge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter