Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. Wenn die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollten, „müssen zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den Bürokratierückbau sowie die Einführung der Aktivrente – zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne „aus Polen, aus Österreich, … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei dafür nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, begründete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Demnach stammten 20,6 Prozent der … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstützt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen. 56 Prozent befürworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der Asylpläne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, … Weiter