Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmĂ€Ăig an einer durch den Ăffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das VG DĂŒsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende VerfĂŒgung des Kreises Mettmann abgewiesen. Zur … Weiter
Die Comedienne Enissa Amani ist bereit, ins GefĂ€ngnis zu gehen, weil sie einen Strafbefehl ĂŒber 40 TagessĂ€tze wegen Beleidigung nicht zahlen will. Zumindest nicht, solange der AfD-Abgeordnete Winhart wegen möglicherweise volksverhetzender Aussagen nicht verurteilt wird. Was dahinter steckt, erfahrt ihr … Weiter
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. âDie Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer fĂŒr Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöhtâ, sagte GDV-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. âDer Dieselskandal bleibt damit … Weiter
Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfĂ€hrt. Ein Fahrzeug muss jede GefĂ€hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschlieĂen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfĂ€hrt (§ 10 Satz 1 … Weiter
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Inzwischen liegen die schriftlichen UrteilsgrĂŒnde vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Der KlĂ€ger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass in MietvertrĂ€gen ĂŒber Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter fĂŒr die gesamte Dauer des MietverhĂ€ltnisses an einen vom Vermieter zur VerfĂŒgung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die KlĂ€gerin ist die Zentrale zur BekĂ€mpfung … Weiter
BeschĂ€ftigte der Reinigungsbranche, die bei der DurchfĂŒhrung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der KlĂ€ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tĂ€tig. Auf das ArbeitsverhĂ€ltnis findet der … Weiter
Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten fĂŒr eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der KlĂ€gerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur RĂŒckzahlung der einbehaltenen … Weiter
vzbv erzielt Etappensieg fĂŒr Musterfeststellungsklage Hunderte Verbraucher:innen haben sehr gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Einzelfragen zur konkreten Berechnung werden noch geklĂ€rt. Teilnahme an der Klage ist nicht mehr möglich. Gute Nachrichten fĂŒr Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das Oberlandesgericht Naumburg hat … Weiter
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaĂ, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig einzustufen, weil er als ReichsbĂŒrger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit … Weiter