Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. Ankündigungen zur konsequenten Zurückweisung und Einsparungen stehen auf dem Prüfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden fließen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung – doch die Entscheidung spaltet die Union. Während Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der Grundgesetzänferung für ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für … Weiter
In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die Pläne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Grundgesetzänderung als Notwendigkeit zu tarnen, während sie in Wahrheit den Weg für „hemmungslose … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig für die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für … Weiter