Deutschland und Großbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen. Dies ist eine gute Basis für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide Länder ihre … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld für neuen politischen Zündstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und Wohnungsgrößen überprüfen lassen – ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum für Kürzungen sieht. Während das … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den Großstädten heute … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
MERZ: Nach Krisentreffen! „Was soll das denn?“ Kanzler sieht TV-Team! Seine Reaktion spricht Bände! Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in „Meine Meinung am Mittag“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter