CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die künftigen Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. „An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andriy Melnyk fordert in einem offenen Brief die Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er appelliert an Friedrich Merz, diese Entscheidung am Tag seiner möglichen Kanzlerwahl am 6. Mai zu verkünden. Während die CDU zuletzt … Weiter
Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer fordert eine Rückkehr zur Kernkraft – auch gegen den politischen Zeitgeist in Deutschland. Während weltweit neue Reaktoren geplant werden, sei hierzulande eine nüchterne Debatte kaum möglich, so Lemmer. Kernkraft sei weder zu teuer noch veraltet, … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den Bürokratierückbau sowie die Einführung der Aktivrente – zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage für Aufsehen: Der CDU-Chef nennt die Krim-Brücke als mögliches Ziel für den Marschflugkörper Taurus – sollte Deutschland diesen an die Ukraine liefern. Die Brücke gilt als strategisches Prestigeobjekt Russlands, ihr Ausschalten wäre militärisch symbolträchtig, … Weiter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter