Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den Bürokratierückbau sowie die Einführung der Aktivrente – zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage für Aufsehen: Der CDU-Chef nennt die Krim-Brücke als mögliches Ziel für den Marschflugkörper Taurus – sollte Deutschland diesen an die Ukraine liefern. Die Brücke gilt als strategisches Prestigeobjekt Russlands, ihr Ausschalten wäre militärisch symbolträchtig, … Weiter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund überwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter