Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund überwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter
Friedrich Merz hat bei der Präsentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfähige und starke Regierung angekündigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein „klares Signal“ an die Bürger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis für eine gemeinsame … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei „Meinung am Mittag“ bezeichnete er das Papier als „nur Konfetti“ und forderte stattdessen flexible, jährlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten – insbesondere durch … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – das bestätigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklärt: CDU erhält Innen- und Außenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen äußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die Gespräche seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. Während sich beim Reichensteuersatz und Solidaritätszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter