Zehn Jahre nach Angela Merkels historischem Satz „Wir schaffen das“ zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview eine schonungslose Bilanz. Er warnt: „Die Menschen fragen sich schon, hat mittlerweile jemand dieses Land übernommen?“ Im Gespräch kritisiert Kubicki den Kurs der Bundesregierung … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich von der Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen überfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Nur wenige Ereignisse haben die Bundesrepublik Deutschland so geprägt wie der „Flüchtlingssommer“ 2015. Am 31. August 2015 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kurs mit den mittlerweile fast schon historisch gewordenen Worten „Wir schaffen das“ vor. Der Satz wurde zum … Weiter
Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute, 20. Juni 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund sowie an der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Themen sind u. a. die Verteidigungspolitik … Weiter
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. März 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und am anschließenden Gespräch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/Grüne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter