Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-Generalsekretär Mario Czaja sorgen für Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen Zählappell, um die … Weiter
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische Großwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung für einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden für die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen für Nervosität. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, während der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenüber der „Bild“. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert „sehr harte“ Verhandlungen, „weil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sind“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. März 2025
Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch für Schulen verwendet werden. „500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden für Maßnahmen der Länder und Kommunen – diese Mittel werden den Kindern in den … Weiter