Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung ĂŒber das geplante Milliarden-Paket und die GrundgesetzĂ€nderung zur KlimaneutralitĂ€t: âNatĂŒrlich ist das eine WĂ€hlertĂ€uschung.â Man mĂŒsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja sorgen fĂŒr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen ZĂ€hlappell, um die … Weiter
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhĂ€lt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer groĂen Geschlossenheit die GrundgesetzĂ€nderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische GroĂwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung fĂŒr einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden fĂŒr die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grĂŒnes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen fĂŒr NervositĂ€t. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, wĂ€hrend der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschlieĂen, das Union, SPD und GrĂŒne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. âIch nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenĂŒber der âBildâ. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert âsehr harteâ Verhandlungen, âweil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sindâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. MĂ€rz 2025
Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch fĂŒr Schulen verwendet werden. „500 Milliarden Euro fĂŒr Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden fĂŒr MaĂnahmen der LĂ€nder und Kommunen – diese Mittel werden den Kindern in den … Weiter