Linken-Politikerin BĂŒnger: Bundesregierung ignoriert humanitĂ€re Lage – Tiefststand im Juni OsnabrĂŒck (ots) – Die Zahl mĂ€nnlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
9,2 Millionen ErwerbstĂ€tige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3.500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40 Prozent der VollzeitbeschĂ€ftigten. Bei jedem FĂŒnften waren es weniger als … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂŒckweisung eines GeflĂŒchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Zu den zunehmenden Ăbergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: âSeit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen auslĂ€nderfeindliche Ăbergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDas Hickhack um das Vergabegesetz ist eine BankrotterklĂ€rung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „TrĂ€umereien“ vorgeworfen und sich fĂŒr eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter