Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger (Foto) dem MDR. Bünger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage – Tiefststand im Juni Osnabrück (ots) – Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
9,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3.500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Bei jedem Fünften waren es weniger als … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara Bünger (Linke) forderte die Union auf, sich klar für eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
Osnabrück (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter