CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-VizeprĂ€sident J.D. Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident. Söder reagierte … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstĂŒtzt wurde, hat sich die Lage spĂŒrbar verschĂ€rft. Peter MĂŒller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. „Die nĂ€chste Bundesregierung unter FĂŒhrung der Union wird eine Lösung finden“, sagte er dem RND. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Zukunft des Tickets als „sehr schwierige Frage“ bezeichnet, … Weiter
Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenĂŒber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, âdass bei der SPD … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in NĂŒrnberg, er gebe die „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die … Weiter
Der GeneralsekretĂ€r der CSU, Martin Huber (Foto), bekrĂ€ftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europĂ€ische FreizĂŒgigkeit habe den Schutz … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse fĂŒr die Beamten. In den NachbarlĂ€ndern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als âgoldrichtige Entscheidungâ und betonte … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten âZustrombegrenzungsgesetzâ zur Abstimmung stellen. âWir werden mit dem FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleitenâ, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025