Im Anschluss an die heutigen Beratungen von PrĂ€sidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natĂŒrlich mit dem Krieg in der Ukraine beschĂ€ftigt. Die Freien Demokraten … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden BundesprĂ€sidenten âein gutes Zeichen der KontinuitĂ€tâ. Steinmeiers Stimme werde angesichts des âDrucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnungâ und angesichts der âFliehkrĂ€fte in der Gesellschaftâ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewĂ€ltigen. … Weiter