Halle (ots) – Unionsfraktionsvize Sepp MĂĽller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss fĂĽr die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als „ökonomisch wirkungsvoll“ bezeichnet: „Inzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: „Man kann nicht immer ĂĽber BĂĽrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂĽrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an BĂĽrokratie als kaum noch zu bewältigen: „Nach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten fĂĽr BĂĽrokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia KĂĽhn (Foto): „Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen KĂĽndigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezĂĽglich vom Sozialministerium … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurĂĽck. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium fĂĽr Bildung haben in den letzten … Weiter
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Unser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: „Die Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: „Niemand kauft ein E-Auto fĂĽr 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter