Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter
Staudt: Soziale Entlastung braucht Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit „Steigende Wohnkosten und hohe Energiepreise stellen viele Bürger vor große Herausforderungen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt diese Sorgen ernst und sieht politischen Handlungsbedarf“, sagt Thomas Staudt, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten, rechtsicheren Abschuss von Wölfen beraten. Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sagt Alexander Räuscher (Foto), wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte zur Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stehen für ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem – mit dem Patientenwohl im Mittelpunkt. Die Klage der … Weiter
Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir die erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters gesetzlich verankern. Damit können diese Formen der medizinischen Notfallversorgung landesweit realisiert werden. Dies dient der Sicherstellung schneller medizinischer Hilfe im Notfall – insbesondere im … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. “Die EU-Kommission plant, … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Wasserstoffpflicht für Unternehmen grundsätzlich ab. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas (Foto), würde dies die Kosten weiter hochtreiben und sei angesichts technologischer Unsicherheiten „völlig praxisfern“. „Wichtiger wäre, dass man Wind- und … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos als „skandalös“. Die Bundesministerin hatte in ihrer Rede ausgeführt, ihr sei auf dem Arbeitgebertag „besonders deutlich” geworden, „gegen wen … Weiter