Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen fĂĽr Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und fĂĽr sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche ĂĽber eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafĂĽr erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im … Weiter
Ruhetag bei den Koalitionsverhandlungen – doch die politische Lage bleibt angespannt. Während Union und SPD am Sonntag pausieren, wird hinter verschlossenen TĂĽren weiter um Haushalt und Finanzen gerungen. Unser Korrespondent Marco Reinke analysiert die aktuelle Stimmung, erklärt, warum die Gespräche … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fĂĽr den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher fĂĽr Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen ĂĽberregulierende MaĂźnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bĂĽrokratisch und verwirrend. Auch die EinfĂĽhrung … Weiter
Im Talk bei WELT analysiert Chefreporterin Anna Schneider die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – pointiert, kritisch, mit klarer Kante. Von einem möglichen „LĂĽgenverbot“ ĂĽber Friedrich Merz’ Migrationspläne bis zur Diskussion um Brandmauern: Schneider seziert die politische Gemengelage zwischen Machtwillen, … Weiter
Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda hat in einem Interview zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scharfe Kritik geäuĂźert. „Die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger können auf welt.de nachlesen, wie groĂź die Differenzen sind – rot steht fĂĽr … Weiter
Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr BĂĽrokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurĂĽckgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Knapp fĂĽnf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder … Weiter