Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zum November 2023). Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 15 Prozent … Weiter
Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai über Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder überhaupt … Weiter
Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): “ Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine Zäsur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat … Weiter
2023 geht zu Ende, ein weiteres Jahr der Kriege und Krisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine neue Phase des Nahostkonflikts begonnen. Weltweit treten Antisemitismus und Rassismus noch … Weiter
Heute findet in der Elbphilharmonie in Hamburg unter Teilnahme der Bundesministerin des Inneren und für Sport Nancy Faeser (Foto) sowie der Bundesjugendministerin Lisa Paus die Gruppenauslosung zur UEFA EURO 2024 TM statt. Mit der Auslosung, welche Nationalmannschaften in den Vorrundengruppen der Fußballeuropameisterschaft … Weiter
Minister Sven Schulze: „Ich fordere vom Bund schnellstmögliche Klarheit, wie es mit der Förderung unserer mittelständischen Wirtschaft weitergehen soll!“ Magdeburg. Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer und somit auch auf Sachsen-Anhalt. Nachdem der … Weiter
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe. Der Regelbedarf erhöht … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem RND. Der Gaza-Krieg habe unmittelbare … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: „Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität … Weiter