Bad Nenndorf. Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, fordert die Bundesregierung auf, sich von der geplanten Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste zu verabschieden. Dem aktuellen Haushaltsentwurf zufolge stünden im kommenden Jahr nur noch 251 Millionen Euro für das … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitpunkt für den Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. … Weiter
Drei Wochen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas hat Israel seine sogenannte „zweite Phase des Militäreinsatzes“ begonnen. Die USA drängen darauf, palästinensische Zivilisten zu schützen. Angehörige der israelischen Geiseln bangen um ihre verschleppten Verwandten. Gerade erst erfuhr die Familie der … Weiter
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26%) glaubt, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können … Weiter
Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder – wie schon … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern über Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon länger geplante zweitägige Besuch in der Hauptstadt Rabat dürfte für die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den … Weiter