Die Mietpreisbremse lĂ€uft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlĂ€ngerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument fĂŒr angespannte WohnungsmĂ€rkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
Magdeburg / Berlin. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat sich heute im Bundesrat erneut deutlich gegen das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgesprochen. In seiner Rede kritisierte er, dass die geplante VerlĂ€ngerung der Ăbergangsfrist bis MĂ€rz 2026 zwar ein notwendiger, pragmatischer Schritt fĂŒr die Wirtschaft … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz Ă€ndert zunĂ€chst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die LĂ€nder auf die negativen Folgen der aktuellen WirtschaftsschwĂ€che und der weltweiten Unsicherheit fĂŒr die Haushalte von Bund, LĂ€ndern und Kommunen hin. Sie begrĂŒĂen das geschaffene … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âWir mĂŒssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm fĂŒr Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben fĂŒr … Weiter
Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz Ă€ndern und das Jagen durch den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten und kĂŒnstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von NachtzielgerĂ€ten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten bei … Weiter
Der Bundesrat schlĂ€gt vor, es Kommunen zu erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfĂŒllen. Auf Initiative mehrerer LĂ€nder beschloss er am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Die Ausgangslage Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder … Weiter
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. FĂŒr eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter
Die LĂ€nder haben die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprĂŒft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen SteuerausfĂ€lle durch die geplanten MaĂnahmen. UnterstĂŒtzung fĂŒr kurzfristige Wachstumsimpulse In … Weiter