Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in HochrisikofĂ€llen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter
Der sogenannte âBau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich KĂŒnftig können Gemeinden bis … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten SteuerĂ€nderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche EinzelmaĂnahmen mit denen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger steuerlich entlastet werden sollen â unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Zustimmung zum LĂ€nder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro fĂŒr LĂ€nder und Kommunen aus dem Sondervermögen âInfrastruktur und KlimaneutralitĂ€t“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner SchlĂŒssel Das … Weiter
Magdeburg. Petra Grimm-Benne (Foto) ĂŒbernimmt den Vorsitz des neu gegrĂŒndeten Bundesratsausschusses fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ-Ausschuss). Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 einstimmig die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt zur Vorsitzenden gewĂ€hlt. Der FSFJ-Ausschuss wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die … Weiter
Der Journalisten und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei âMeine WELT â Meine Meinungâ aktuelle Gesetzesinitiativen im Bundesrat als teils trivial und warnt vor den Folgen. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. September 2025
Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat am 26. September 2025 eine EntschlieĂung verabschiedet, in der er fordert, dass fĂŒr das Eröffnen eines Taschengeldkontos kĂŒnftig die Zustimmung des Elternteils genĂŒgt, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat (Obhutselternteil). … Weiter
Die LĂ€nder haben sich am 26. September 2025 mit den PlĂ€nen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets fĂŒr das kommende Jahr gesetzlich zu regeln. Finanzierung bis 2030 sicherstellen In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 26. September 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei AntrĂ€ge, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2022 … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter