Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz Ă€ndern und das Jagen durch den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten und kĂŒnstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von NachtzielgerĂ€ten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von NachtzielgerĂ€ten bei … Weiter
Der Bundesrat schlĂ€gt vor, es Kommunen zu erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfĂŒllen. Auf Initiative mehrerer LĂ€nder beschloss er am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Die Ausgangslage Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder … Weiter
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. FĂŒr eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter
Die LĂ€nder haben die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprĂŒft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen SteuerausfĂ€lle durch die geplanten MaĂnahmen. UnterstĂŒtzung fĂŒr kurzfristige Wachstumsimpulse In … Weiter
Mit einer am 23. Mai 2025 gefassten EntschlieĂung ruft der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, das Abstammungsrecht bei Zwei-MĂŒtter-Familien zu Ă€ndern. Langwieriges Adoptionsverfahren fĂŒr die zweite Mutter Als Grund fĂŒr seinen VorstoĂ, der auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und … Weiter
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren BekĂ€mpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im MĂ€rzplenum hatte der Bundesrat hĂ€rtere Strafen fĂŒr diese FĂ€lle bei … Weiter
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer GrundgesetzĂ€nderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine EinwĂ€nde zu erheben. Die geplante Ănderung wĂŒrde dem Bund ermöglichen, einmalig die HĂ€lfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Wie soll kĂŒnftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschĂ€ftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen eingebrachte EntschlieĂung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen GefĂ€hrdung durch AnschlĂ€ge fordert der Bundesrat in einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern. Erkenntnisse besser verknĂŒpfen Hintergrund fĂŒr den VorstoĂ sind AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter