Weil sich Lachgas als gefährliche Partydroge etabliert hat, soll der Verkauf eingeschränkt werden. Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz verbieten soll. Auch der Online-Handel und der Kauf an … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute der vom Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Ă„nderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Ă„nderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard fĂĽr Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr groĂźen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen KlimaschutzmaĂźnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden KlimaschutzlĂĽcke bis zum Jahr 2030 … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂĽtzt. Die GesetzentwĂĽrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe fĂĽr einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen fĂĽr den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Bundesminister … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ă„nderungen im Bereich der geringfĂĽgigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen. … Weiter