Nach der Festnahme eines mutmaĂźlichen IS-UnterstĂĽtzers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂĽr eine MassenĂĽberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂĽringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂĽckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp fĂĽr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal fĂĽr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt fĂĽr den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und BĂĽrokratie tatsächlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger BĂĽrokratie? Kann BĂĽrokratieabbau das Vertrauen in den Staat stärken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteilt einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und GrĂĽne: „Wenn man die Verantwortung fĂĽr hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen wĂĽrden, wäre die ganze Aufgabe … Weiter
Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow gerechtfertigt. Dies sei „ein besonders bitteres Zugeständnis“, das er als Justizminister verantworte, sagte Buschmann. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂĽr eine KĂĽrzung von Sozialleistungen fĂĽr Asylbewerber aus, die ĂĽber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂĽr einen FlĂĽchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten Verschärfungen fĂĽr BĂĽrgergeld-Empfänger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂĽrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter