Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch der JĂŒdischen Gemeinde in Halle betont, wer Judenhass schĂŒre, sei in Deutschland nicht willkommen. Er sagte, dass neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten inzwischen auch zunehmend „der importierte Judenhass eine bedeutende Rolle einnimmt“. … Weiter
Halle/Saale. Im Rahmen seiner Sommerreise wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute, 14. August 2025, 09.45 Uhr, die JĂŒdische Gemeinde zu Halle besuchen. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden Dobrindt bei seinem Besuch im JĂŒdischen Gemeindezentrum, GroĂe MĂ€rkerstr. 13, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlĂ€ngern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂŒckweisungen ĂŒber den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂŒr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂŒtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wĂ€re bei der Abstimmung nicht mehrheitsfĂ€hig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den PlĂ€nen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit ElektroschockgerĂ€ten ausgestattet werden. „Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafĂŒr … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die IntegrationsfĂ€higkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
GröĂte Vereinigung der sog. ReichsbĂŒrger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: âGefĂ€hrliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben BundeslĂ€ndern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein âKönigreich Deutschlandâ verboten. Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmĂ€Ăige Ordnung“, erklĂ€rte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „gröĂte Vereinigung“ … Weiter