Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafür plädiert, nicht benötigte Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite verteidigt. Zugleich übte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Übermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nach den jüngsten Turbulenzen noch immer eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prüfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter