Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite verteidigt. Zugleich ĂĽbte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Ăśbermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert fĂĽr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂĽr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂĽberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂĽr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂĽberprĂĽfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt fĂĽr das kommende Jahr nach den jĂĽngsten Turbulenzen noch immer eine FinanzierungslĂĽcke von rund fĂĽnf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In GrundzĂĽgen steht der Haushalt“, sagte DĂĽrr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂĽne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂĽrfe. SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂĽfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden … Weiter