Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr nach den jĂŒngsten Turbulenzen noch immer eine FinanzierungslĂŒcke von rund fĂŒnf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfĂ€hige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In GrundzĂŒgen steht der Haushalt“, sagte DĂŒrr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunĂ€chst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂŒne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂŒrfe. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen und neue GesprĂ€che gefordert. … Weiter
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden … Weiter
Der Bundeshaushalt 2025 wird trotz Nachverhandlungen voraussichtlich kleiner ausfallen als der von 2024. Sieben Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr will die Regierung 2025 ausgeben. Hatte 2024 die Summe aus ursprĂŒnglichem Haushalt (rund 477 Milliarden) und nun beschlossenem Nachtragshaushalt … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zu Deutschlands Verantwortung fĂŒr das BĂŒndnis bekannt. Der SPD-Politiker lieĂ zugleich Unmut ĂŒber die Folgen der Haushaltseinigung der Ampel erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: âMit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂŒrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter