Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb fĂŒr das âHandelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und âhandelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. âSchwĂ€bische Zeitung“, âNordkurier“, âSchweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff. Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade SpaĂ? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den PlĂ€nen fĂŒr eine Kindergrundsicherung geĂ€uĂert. „Die zusĂ€tzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr BĂŒrokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den VorstoĂ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurĂŒckgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als WahlkĂ€mpfer betĂ€tige. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter