Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunächst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also Unterstützung für Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets müssten ohne Zweifel auch steuerliche Maßnahmen … Weiter
Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürgerinnen und Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und überproportional“ erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in … Weiter
Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
Finanzminister Christian Lindner hat eine Debatte über den Standort Deutschland als „überfällig“ bezeichnet. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit bringen. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich dafür aus, den Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bürgergeld-Bezieher auszuweiten. Das würde eine engere Kontaktdichte zu den … Weiter
Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter
FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die Stabilität … Weiter
Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter