Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
Zu Äußerungen von Friedrich Merz über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben … Weiter
Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen Osnabrück (ots) – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Haßelmann: … Weiter
Die Grünen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, … Weiter
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets gibt es Forderungen nach weiteren Impulsen für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Es gelte, noch mehr Menschen vom 49-Euro-Ticket zu begeistern, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Foto). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei gefordert, … Weiter
Osnabrück (ots) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter