5.000 Spender betroffen: Datenleck beim BSW enthüllt

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Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 … Weiter

Pflichten für Unternehmen: Mehr Bürokratie-Aufwand als 2014

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In Deutschland tätige Unternehmen müssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, gab es zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.265 … Weiter

Sahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von MPK – „Kanzler ist ein Totalausfall“

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Osnabrück (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. … Weiter

Vor Rentenreform: Wagenknecht will Volksabstimmung

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit … Weiter

Waffenlieferung an Ukraine: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen … Weiter

Höhere Beiträge und mehr Zahler: Abgaben-Summe von Rentnern steigt

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Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter

Bundestagswahl 2025: Wagenknecht will „Rentenwahlkampf“

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Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter

Wagenknecht-Partei: Lindholz gegen Kooperation mit BSW

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter

Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren

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Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter

Amira Mohamed Ali (BSW): AfD-Nähe ist absurd

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Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine „Steuerung“ in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag … Weiter