Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der AgrardieselrĂŒckerstattung und EinfĂŒhrung der KfZ-Steuer fĂŒr landwirtschaftliche Maschinen und AnhĂ€nger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Der Bauernverbands-Chef hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten SubventionskĂŒrzungen fĂŒr die Landwirtschaft zurĂŒckzunehmen. „Die nehmen der Landwirtschaft die ZukunftsfĂ€higkeit. Vor allem gefĂ€hrden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln“, sagte Joachim Rukwied … Weiter
Magdeburg. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: âMeine volle SolidaritĂ€t gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre … Weiter
Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten SubventionskĂŒrzungen im Agrarbereich. Pendlerinnen und Pendler mĂŒssen sich auf BeeintrĂ€chtigungen im StraĂenverkehr einstellen. Zahlreiche LandesbauernverbĂ€nde haben fĂŒr Montag neben Kundgebungen vor allem Aktionen angemeldet, die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt mĂŒssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie fĂŒr Wut und UnverstĂ€ndnis“, … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze wird heute am Montag, 8. Januar 2024, bei den Bauerndemonstrationen in Magdeburg dabei sein. StaatssekretĂ€r Gert Zender wird zum gleichen Zeitpunkt die Proteste in Halle (Saale) begleiten. Weder der Minister, noch der StaatssekretĂ€r ĂŒbernehmen bei den Demonstrationen einen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgefĂŒhrt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter