Bundesfinanzminister Lindner bei Bauerndemo ausgebuht

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat er bei der Kundgebung vor das Rednerpult, konnte wegen des LĂ€rms aber erst nach einem beschwichtigenden Appell … Weiter

Kundgebung von Landwirtschaft und Transportgewerbe heute am 15. Januar 2024 / Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin

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Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den … Weiter

Presseclub ab 12:00 Uhr im Livestream: Die Trecker-Revolte: Berechtigt oder ĂŒberzogen?

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2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den LokfĂŒhrern sind es vor allem die Bauern, deren Wut ĂŒber die SparbeschlĂŒsse der Ampel das Land lahmlegen. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert … Weiter

Christian Lindner will an KĂŒrzungen fĂŒr Landwirte festhalten: „Alle mĂŒssen ihren Beitrag leisten“

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Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen fĂŒr Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter

Blockade der Autobahnauffahrten / Erben: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit

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Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€ĂŸig … Weiter

BAUERNPROTESTE: Von Extremisten unterwandert? „Frechheit, so mit anstĂ€ndigen Landwirten umzugehen“

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Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: „Ich fand dieses frĂŒhzeitige Framing bösartig.“ … Weiter

Bauernproteste: VerkehrseinschrĂ€nkungen im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt

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FĂŒr Mittwoch, den 10.01.2024, gibt es Anmeldungen fĂŒr versammlungsrechtliche Aktionen an den Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt. FĂŒr den ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden die BAB 9, 14, 38 und 143 betroffen sein. Die Anmelder beabsichtigen in der Zeit von 09.00 … Weiter

Landrat stellt sich hinter friedliche Proteste der Landwirte

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Statement von Landrat Martin Stichnoth zu den Bauernprotesten: „Der Landkreis Börde ist ein FlĂ€chenlandkreis und ist stark geprĂ€gt von der Landwirtschaft und seinen Bauern. Allein 65 Prozent (rund 155.000 Hektar) des Landkreises Börde ist landwirtschaftlich genutzte FlĂ€che. Hier werden u.a. … Weiter

BAUERNPROTESTE: „Subventionen im Grundsatz nicht zu rechtfertigen“ – Ifo-PrĂ€sident Fuest

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Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser fĂŒr den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz großer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter

DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche / Rukwied: „Erfolgreicher Start in unsere Agrardiesel-Aktionswoche“

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Der PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (Foto), zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der AgrardieselrĂŒckvergĂŒtung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben … Weiter