Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der Großkundgebung vor … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat er bei der Kundgebung vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms aber erst nach einem beschwichtigenden Appell … Weiter
Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den … Weiter
2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert … Weiter
Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter
Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.“ … Weiter
Für Mittwoch, den 10.01.2024, gibt es Anmeldungen für versammlungsrechtliche Aktionen an den Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt. Für den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden die BAB 9, 14, 38 und 143 betroffen sein. Die Anmelder beabsichtigen in der Zeit von 09.00 … Weiter
Statement von Landrat Martin Stichnoth zu den Bauernprotesten: „Der Landkreis Börde ist ein Flächenlandkreis und ist stark geprägt von der Landwirtschaft und seinen Bauern. Allein 65 Prozent (rund 155.000 Hektar) des Landkreises Börde ist landwirtschaftlich genutzte Fläche. Hier werden u.a. … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser für den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz großer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter