Zu Beginn des Advents bewertet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte positiv. „Die Weihnachtsmärkte sind sicher. Es gibt eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle betont, wer Judenhass schüre, sei in Deutschland nicht willkommen. Er sagte, dass neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten inzwischen auch zunehmend „der importierte Judenhass eine bedeutende Rolle einnimmt“. … Weiter
Halle/Saale. Im Rahmen seiner Sommerreise wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute, 14. August 2025, 09.45 Uhr, die Jüdische Gemeinde zu Halle besuchen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden Dobrindt bei seinem Besuch im Jüdischen Gemeindezentrum, Große Märkerstr. 13, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafür … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter