Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch der JĂĽdischen Gemeinde in Halle betont, wer Judenhass schĂĽre, sei in Deutschland nicht willkommen. Er sagte, dass neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten inzwischen auch zunehmend „der importierte Judenhass eine bedeutende Rolle einnimmt“. … Weiter
Halle/Saale. Im Rahmen seiner Sommerreise wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute, 14. August 2025, 09.45 Uhr, die JĂĽdische Gemeinde zu Halle besuchen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden Dobrindt bei seinem Besuch im JĂĽdischen Gemeindezentrum, GroĂźe Märkerstr. 13, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂĽbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂĽckweisungen ĂĽber den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂźerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂĽr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂĽtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon ĂĽberzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafĂĽr … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂĽber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂĽrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂĽr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – ZurĂĽckweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „TurboeinbĂĽrgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter