Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjĂ€hriger PrĂŒfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestĂ€tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg Ă€uĂert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stĂ€rken als schwĂ€chen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Magdeburg. In einer ĂŒberraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die gesamte AfD als âgesichert rechtsextremistischâ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: âKaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter
AfD-Vize Stephan Brandner hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz ĂŒberhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien … Weiter
Zu der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen fĂŒhrt die AfD als stĂ€rkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund âder die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebungâ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Mai … Weiter
Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz fordern Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂŒber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“, sagte … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: âDas Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat nun fĂŒr den Bund bestĂ€tigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt fĂŒr unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie … Weiter
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz erklĂ€ren Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin: âDie heutige Hochstufung der AfD durch das zustĂ€ndige Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter