In Riesa (Sachsen) hat der AfD-Parteitag begonnen, begleitet von umfangreichen Protestaktionen. Laut Polizei blieb die Lage am Morgen ruhig, obwohl sich zahlreiche Protestgruppen auf den Straßen Richtung Riesa bewegen. Eine Kleingruppe blockierte die östliche Fahrbahn der B 169. Die Veranstalter … Weiter
Die Diskussion um Meinungsfreiheit, insbesondere durch Ereignisse wie das von Elon Musk organisierte Gespräch oder die Abschaffung von Faktencheckern auf Meta-Plattformen, polarisiert. Kritik kommt sowohl von Medien als auch von politischen Akteuren, während rechtspopulistische Parteien wie die AfD das Thema … Weiter
Alice Weidel und Elon Musk trafen in einem mit Spannung erwarteten Gespräch aufeinander – doch die Erwartungen wurden enttäuscht. Weidel nutzte die Plattform nicht, um die AfD überzeugend darzustellen, sondern überraschte mit unkritischen Antworten und umstrittenen Aussagen. Besonders ihr Versuch, … Weiter
Die Wahl des FPÖ-Politikers Herbert Kickl zum Kanzler in Österreich sorgt für Diskussionen in der deutschen Politik. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von einem „Warnschuss“ und sieht Parallelen zur gescheiterten schwarz-grünen Regierung in Wien, die die FPÖ gestärkt habe. Die Grünen … Weiter
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen: „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19:00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche … Weiter
Zu Schuldzuweisungen an die Stadt Magdeburg im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Freitag, 20.12., äußert AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: „Als Stadtrat habe ich oft Entscheidungen auf kommunaler Ebene kritisiert und werde das auch weiterhin tun. Genauso wichtig ist es mir aber … Weiter
Halle (ots) – Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits … Weiter
Nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem X-Profil von US-Milliardär Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater Donald Trumps gilt, heißt es auf Englisch: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! … Weiter
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter