Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse vorgestellt, darunter Jochen Haug für den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kündigten an, die AfD-Abgeordneten nicht für diese Posten zu wählen – begründet mit … Weiter
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ Osnabrück (ots). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl meldet sich die AfD-Führung mit einem scharfen Angriff: Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von „Wahlbetrug“ und fordern Neuwahlen. Der politische Gegner wird zum Hauptverantwortlichen einer angeblich bevorstehenden Staatskrise … Weiter
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die Vorstöße aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-Nähe zu prüfen. Er warnt vor pauschalen Verdächtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter