Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten Max Otte erneut bekrĂ€ftigt. âSich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Magdeburg. Zum Umzug der Leibniz-Gemeinschaftsschule erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âIch hatte schon im November davor gewarnt, die Bedenken von Eltern und Lehrer bis hinauf in die Direktionsetage im Zusammenhang mit dem Standortwechsel der Leibniz-Schule zu ignorieren â und der … Weiter
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner fĂŒreinander Verantwortung ĂŒbernehmen können, wie er gegenĂŒber der WELT erklĂ€rte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung (âgeimpft oder genesenâ) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke (Foto): âDie … Weiter
Nach der AnkĂŒndigung des bayrischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder, die Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag fĂŒr eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter
Vom Vorsitz zum Austritt: Der Co-Chef der AfD, Meuthen, ist aus der Partei ausgetreten. Das hat der Politiker gegenĂŒber NDR, WDR und dem ARD-Hauptstadtstudio bestĂ€tigte. Der als gemĂ€Ăigt geltende Meuthen war innerhalb der AfD zunehmend isoliert. In der Folge hatte … Weiter
Berlin, 28. Januar 2022. Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Kenntnis. Wir bedanken uns fĂŒr die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen fĂŒr die Weiterentwicklung der … Weiter
Mitte April wurde die Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt eingefĂŒhrt. Neben dem sozialen und psychischen Druck, dem sich Eltern und Kinder dadurch ausgesetzt sehen, trat die Frage nach der Bezahlbarkeit des Verfahrens beinahe in den Hintergrund. Eine Anfrage der … Weiter
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung fĂŒr die Anwendung bei Kindern hat. Anlass war eine Klage von Eltern … Weiter