Die GrĂŒnen weisen die Forderung von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder zurĂŒck, mit den Taliban ĂŒber Abschiebungen zu verhandeln. Hintergrund ist der islamistisch motivierte Anschlag von MĂŒnchen. Söder fordert verstĂ€rkte Abschiebungen. Unterdessen startet in Hannover ein Abschiebeflug in den Irak, sechs … Weiter
Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten StraftĂ€ters sorgt fĂŒr heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jĂ€hrigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăberstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: âErneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische StraftĂ€ter. âDie Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestörtâ, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen StraftĂ€ter verteidigt. Es handele sich um ein ĂŒbliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein MaĂnahmenpaket fĂŒr die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. âZu wenig, zu spĂ€tâ, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von RĂŒckfĂŒhrungen in beide LĂ€nder bitten der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende MaĂnahmen kurzfristig und … Weiter