Magdeburg. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – AbschSG LSA) beschlossen. Das Gesetz soll zukĂŒnftig den Vollzug insbesondere von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in der in Bau befindlichen … Weiter
Erstmals werden Afghanen auch unter der neuen Bundesregierung in ihr Heimatland abgeschoben. Am Freitag startete in Leipzig ein Flugzeug mit 81 StraftĂ€tern nach Kabul, wie das Innenministerium bestĂ€tigte. Alle MĂ€nner seien ausreisepflichtig gewesen. Das Emirat Katar habe bei der Organisation … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrĂŒĂt im WELT-Studio die geplante Ausstattung der Bundespolizei mit ElektroschockgerĂ€ten â sogenannten Tasern. Er fordert eine zĂŒgige Umsetzung und spricht sich zugleich fĂŒr konsequentere Abschieberegeln aus. Neben der Kritik an bĂŒrokratischen HĂŒrden thematisiert Wendt … Weiter
Magdeburg/ST. Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth (Foto), die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jĂŒngsten Berichte ĂŒber die versuchte Abschiebung einer zehnjĂ€hrigen SchĂŒlerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: âDiese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter … Weiter
Im Streit um die Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein berĂŒchtigtes GefĂ€ngnis in El Salvador erhebt US-Senator Chris Van Hollen schwere VorwĂŒrfe gegen die Regierung von PrĂ€sident Donald Trump. Der Republikaner, Justizministerin Pam Bondi und VizeprĂ€sident JD Vance … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: WĂ€re das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen ĂŒbernehmen OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Ăberzeugung: WĂŒrden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wĂ€re das das … Weiter
Erstmals seit 2022 ist EXTRA-Reporterin Liv von Boetticher im Februar unter schwierigsten Bedingungen nach Afghanistan gereist, um sich auf die Suche nach den 28 afghanischen StraftĂ€tern zu machen, die im Sommer 2024 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Was passierte mit … Weiter
Deutschland hat 43 ausreisepflichtige Menschen per Charterflug nach Pakistan gebracht, darunter 19 StraftĂ€ter. Laut Bundesinnenministerium war das Flugzeug am Dienstagabend in Frankfurt gestartet und MittwochfrĂŒh in Islamabad gelandet. Laut eines Sprechers der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden erst noch drei weitere pakistanische … Weiter
Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt fĂŒr Diskussionen um die EffektivitĂ€t von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum StraftĂ€ter oder GefĂ€hrder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter
47 Menschen aus elf BundeslĂ€ndern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestĂ€tigte ein Sprecher des niedersĂ€chsischen Innenministeriums. NĂ€here Angaben gab es nicht. Der Charterflug startete dem Tracking-Portal „Flightradar“ zufolge mit einer rund anderthalbstĂŒndigen VerspĂ€tung. Laut Polizei … Weiter