Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Die fünfte Zinssenkung im Euroraum seit Sommer 2024 ist beschlossen: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent herab. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum. Volkswirte erwarten, dass … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfähige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer „aktiven Bringschuld und … Weiter
Während die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, hat Präsident Donald Trump einen Teil der zivilen Hilfen eingefroren – vorerst für 90 Tage. Der Republikaner will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ausgaben machen, bevor über die Zukunft weiterer Finanzspritzen … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hält die Empörung über die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik für übertrieben. „Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich“, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter
Eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord ist während des Landeanflugs in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit einem Militärhubschrauber zusammengeprallt. Die Behörden starteten eine Such- und Rettungsaktion mit Hunderten Einsatzkräften im Fluss Potomac. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung … Weiter
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur … Weiter
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Für den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter