Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach für massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-Jährige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht – für 40.000 Euro pro Monat. Landrätin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
Die Junge Alternative (JA) löst sich zum 31. März auf. Das beschloss ein Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thüringischen Apolda, wie der Chef der Berliner JA, Martin Kohler, bestätigte. Die Auflösung geht zurück auf einen Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen … Weiter
In einem Wald bei Sumi, nur zwei Kilometer von der russischen Grenze entfernt, kämpfen ukrainische Soldaten gegen ständigen Druck russischer Truppen und Drohnen. Mit 120-mm-Mörsern feuern die ukrainische Artillerie auf feindliche Positionen, um die Offensive russische Sabotagetrupps an der Grenze … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für ein neues Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen über ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als früher“. … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer für die … Weiter
Linksradikale Aktivisten haben das CDU-Büro in Berlin-Charlottenburg gestürmt, Mitarbeiter bedrängt und Sachbeschädigungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht über eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (aktuelle Ausgabe) und „faz.net“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner. Frage: Herr Lindner, Ihre Partei und die Union haben mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt und so … Weiter
Zum Tode von Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: „Mit Horst Köhler verliert unser Land einen feinsinnigen Diener unseres Staates. Er hat sich schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten bei der Gestaltung der Deutschen Einheit … Weiter
Nach einem schwierigem Jahr 2024 wird der Einzelhandel seine Umsätze auch in diesem Jahr wohl nur geringfügig erhöhen können. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht im Vergleich zum Vorjahr von einem nominalen Umsatzplus von zwei Prozent aus. Real bedeutet das voraussichtlich … Weiter