Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgespräch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer). Titelfoto/pixabay
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Außerdem wird diese Opferrente in Zukunft einmal pro Jahr automatisch … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Januar leicht an Ansehen zugelegt, eine Mehrheit der Deutschen aber hat von ihm weiterhin ein kritisches Bild: 63 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 28 Prozent sind damit sehr zufrieden … Weiter
Für fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung – das sind 4 Punkte weniger als Anfang November 2024. 13 Prozent sehen eher Anlass zur Zuversicht (+4). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen. Darüber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent (+1) gleichauf mit der … Weiter