Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Änderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
Benzinpreis sinkt im Wochenvergleich um 0,7 Cent, Diesel um 2,1 Cent / Rohölpreis um zwei US-Dollar niedriger Zum ersten Mal seit sieben Wochen ist Tanken im Vergleich zur Vorwoche wieder etwas günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise … Weiter
Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bisher planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagt sie dem RND. „Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder für heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion überspannte den Bogen, im Vergleich zu Vorgänger-Regierungen, … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. «Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter
Die russische Billigdrohne „Molnija“ (dt. „Blitz“) rückt zunehmend in den Fokus. Diese Kamikaze-Drohne, gebaut aus einfachen Materialien wie Sperrholz und Metallstangen, zeigt beeindruckende Effizienz und Zielgenauigkeit – und das bei einem Stückpreis von nur rund 2.000 Dollar. Mit 30 Kilometern … Weiter
4 Prozent mehr Geld in zwei Schritten für alle • Zusätzlich 2,6 Prozent für Schichtarbeitnehmende • Personalvorstand Seiler: „Angebot unterstreicht, dass wir an konstruktiven Verhandlungen und einer zügigen Lösung interessiert sind“ • Lange Laufzeit von 37 Monaten für Planungssicherheit in … Weiter