In der Bundeswehr ist die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken. Zum Jahresende habe es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Ein Jahr zuvor waren es rund … Weiter
Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, sieht sich nach seiner jüngsten Rede massiver Kritik ausgesetzt. Experten werfen ihm vor, Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme abzuwälzen und Deutschlands Situation falsch darzustellen. Seine Aussage, dass die deutsche Wirtschaft seit 10 bis 15 … Weiter
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen. … Weiter
Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
Der Bundestag soll doch über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekündigten Antrag für eine Vertagung und weitere Beratung in den Ausschüssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian Dürr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
31.01.2025 „Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich … Weiter
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar gegenüber dem Wert des Vormonats gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank auf einen Wert von 85,5 Punkten, nach 86,9 im Dezember. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage unverändert gegenüber … Weiter