Laut des aktuellen ZDF-Politbarometers unterstützt eine Mehrheit von 63 Prozent die Forderung von Friedrich Merz, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen. 56 Prozent befürworten auch dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist … Weiter
Städte- und Gemeindebund: „Darf nicht an Kapazitäten scheitern“ Osnabrück (ots) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine einheitliche Entschädigung für verletzte Polizisten und ihre Angehörigen. Anlass ihrer Forderung ist der dritte Jahrestag der tödlichen Polizistenmorde von Kusel, der sich am Freitag (31. Januar) jährt. „Die Menschen, die sich im Dienst … Weiter
Bei einem Flugzeugunglück nahe dem US-Hauptstadtflughafen in Washington ist am Mittwochabend (Ortszeit) eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord in der Luft mit einem US-Militärhelikopter kollidiert. Laut Luftfahrtbehörde FAA handelte es sich bei dem Flugzeug um eine Maschine des Typs … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Nürnberg, 29. Januar 2025 – Die Verbraucherstimmung in Deutschland beginnt das neue Jahr mit einem Fehlstart. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen im Januar Einbußen hinnehmen. Die Sparneigung verzeichnet dagegen leichte Zugewinne. Folglich geht das Konsumklima in der … Weiter
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet – … Weiter
Über Anträge der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. „Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne die Debatte versachlichen“, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, … Weiter
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen … Weiter