CSU-Chef Markus Söder hat erneut gefordert, das ab 2035 geplante EU-Verbrennerverbot zu kippen. Das gefährde „Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte er der „BamS“. „Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft.“ Das Auto sei „das Herz“ der deutschen Wirtschaft – ohne … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht mit deutlichen Worten auf Ökonom Marcel Fratzscher los. Dessen Ideen eines „Boomer-Soli“ und eines verpflichtenden sozialen Jahres für Rentner seien nicht tragfähig und vor allem abwegig. Kubicki betont, dass die Babyboomer-Generation das Fundament des heutigen Wohlstands … Weiter
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-„Politbarometer“ einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor … Weiter
Politik im Ausnahmezustand – zwischen Wahldruck und Wohlfühlmomenten: Bei einer Feier zum Bauhausjubiläum in Dessau lässt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine ungewöhnliche Kunstaktion ein. Mit einem orangefarbenen Handschuh und geschlossenen Augen wird aus dem CDU-Politiker kurzzeitig ein Teil … Weiter
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aktivrente koste Milliarden, löse aber kein Problem. Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige brauche es altersgerechte Arbeitsplätze und … Weiter
Die Stadt Wittenberg hat Abschied von Sachsen-Anhalts früherem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer genommen. In der Schlosskirche gab es am Nachmittag eine Gedenkandacht. Anwesend waren unter anderem der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Verlegerin Friede Springer. Im Anschluss gab es einen … Weiter
Im Glaswerk Gardelegen wollen die Betriebsräte die angekündigte Schließung juristisch prüfen lassen. Ein Sprecher sagte dem MDR, fraglich sei, ob die Rechte der Beschäftigten beachtet worden seien. Die Gewerkschaft BCE kritisiert, es fehle ein Sozialplan. Die Beschäftigten hätten einen Kündigungsschutz … Weiter
Nach dem brutalen Messerangriff eines 17-jährigen Schülers auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen sitzt der Schock tief. Die Polizei konnte den Täter nach stundenlanger Flucht unter Schusswaffengebrauch festnehmen. Die Lehrerin überlebte schwer verletzt. Während die Ermittlungen zu den … Weiter
Die ostdeutschen Länder sollen kommendes Jahr bei den Ausgaben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR zusätzlich entlastet werden. Die Kosten dafür teilen sich die ostdeutschen Länder und der Bund. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Bund wolle nun seinen Anteil … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ Osnabrück (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter