Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Medien zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal Politico berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert … Weiter
Buhrufe, Sprechchöre und laute Sirenen: Das Streitgespräch zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist zu Beginn von längeren Störungen überschattet worden. Die Polizei führte nach eigenen Angaben 30 Störer aus der Halle – und sprach Platzverweise … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Mit Neid macht die politische Linke in Deutschland schon immer gerne Politik. Ein kleines, aber anschauliches Beispiel ist ein Tweet von Ricarda Lang in dieser Woche, in dem sie eine … Weiter
In Sachsen-Anhalt erhalten ehrenamtliche Führungskräfte im Katastrophenschutz künftig höhere Entschädigungen. Wie das Innenministerium dem MDR mitteilte, steigen die Pauschalen rückwirkend zum 1. August. Erstmals bekommen laut Ministerium auch Gruppenführer eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 60 Euro. Zugführer erhalten nun … Weiter
Die Linken-Politikerin Reichinnek sorgt seit Tagen für Aufsehen durch ihr Stern-Interview. Dort frischt sie abermals die linke Leier auf, dass „die DDR kein Sozialismus“ gewesen sei. Zudem legt sie nach, man müsse das „kapitalistische Ausbeutungssystem“ überwinden. WELT-Historiker Hubertus sieht zunehmend … Weiter
Halle (ots). In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine … Weiter
Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt setzt nach der juristischen Niederlage um eine zusätzliche Unterrichtsstunde auf Freiwilligkeit. Minister Jan Riedel sagte in Magdeburg, die Lehrkräfte könnten bis zu vier Zusatzstunden die Woche freiwillig halten. Die Stunden würden auch im Krankheitsfall vergütet. Sollte … Weiter
Bei einem Großeinsatz am Berufskolleg in Essen wurde eine Lehrerin durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 17-jähriger Kosovare, wurde nach Fahndungsmaßnahmen von der Polizei in einem nahegelegenen Park gestellt und durch Schüsse gestoppt. Die Ermittlungen laufen, die … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht Klartext: Der Staat verliere zunehmend das Vertrauen der Bürger, die Migrationspolitik sei überlastet, der Rechtsstaat stoße an Grenzen – und die AfD profitiere. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei hält Kubicki für politisch und juristisch fatal. Auch … Weiter
In „Meine WELT, meine Meinung“ analysiert Sebastian Vorbach eine provokante Aussage von Ex-Ministerpräsident Roland Koch. Der frühere CDU-Politiker macht im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Wählern der AfD eine klare Ansage: Wer rechts wählt, bekomme am Ende eine linke … Weiter