Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, steht die Bundesregierung nun vor der Frage: Was tun mit 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse und wie umgehen mit den Versprechen an die Bürger? Die Deutschen selbst sind, laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, uneins, wie die Regierung verfahren sollte. 44 Prozent der Bundesbürger meinen, die Bundesregierung sollte die nun fehlenden 60 Milliarden Euro durch Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufbringen. 38 Prozent sind der Auffassung, die Bundesregierung solle auf die geplanten Projekte, die mit den 60 Milliarden Euro finanziert werden sollten, weitgehend verzichten. 18 Prozent trauen sich keinerlei Einschätzung zu, wie angesichts dieser Situation nun weiter verfahren werden sollte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, so dass nun fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht verwendet werden können. Die waren unter anderem für die Senkung der Stromkosten, die Sanierung von Gebäuden, für erneuerbare Energie und andere Klimaprojekte vorgesehen.
Text/Foto (c) RTL am 21. November 2023