Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

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Der Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂĽtzung der AfD in den Ausschuss ĂĽberwiesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂĽchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter

Aktuelle Debatte, Thomas: CDU fordert eine Energiepolitik mit AugenmaĂź

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Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter

Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“

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Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂĽr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter