Verfassungsschutz: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

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Magdeburg. Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter

Verkehrssicherheitsaktion „Sicher durch den Harz“ am bundesweiten “Tag der Verkehrssicherheit“

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Landkreis Harz – Den bundesweiten Verkehrssicherheitstag am 15.06.2024 nutzte das Polizeirevier Harz um auf einen Unfallschwerpunkt im Harz aufmerksam zu machen. Seit vielen Jahren ist der Harz nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt für Familien, sondern auch für Motorradfahrer. Die gut ausgebauten … Weiter

Innenministerin Zieschang zum Angriff in Wolmirstedt

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Am gestrigen Abend kam es in Wolmirstedt im Landkreis Börde zu einem Angriff auf mehrere Menschen. Dazu laufen umfangreiche und konzentrierte polizeiliche Ermittlungen. Die zuständige Polizeiinspektion Stendal erhält jede notwendige Unterstützung, um die Ereignisse vollumfänglich aufklären zu können. Auch die … Weiter

Haseloff bei Festakt „50 Jahre Umweltbundesamt“ in Dessau-Roßlau

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Samstag, 15. Juni 2024, 11.00 Uhr, Umweltbundesamt, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau, am Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Umweltbundesamtes teilnehmen. Haseloff wird sich Fragen in einer Talkrunde stellen. Sitz des Umweltbundesamtes war zunächst der … Weiter

Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder tagen künftig eigenständig / Willingmann: „Mehr Raum fürs Wesentliche“

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Magdeburg. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer werden sich künftig in einer eigenen Konferenz über aktuelle Themen der Wissenschafts- und Hochschulpolitik abstimmen. Das hat die Kultusministerkonferenz (KMK) im saarländischen Völklingen beschlossen. „Damit haben wir einen starken Schritt für eine zukunftsfähige … Weiter

Erben: Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Durchführung einer Abschiebeoffensive für alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. Rüdiger Erben (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter

Kurze: Illegale Online-Aktivitäten bekämpfen

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Magdeburg. „Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlässlich der Behandlung im Landtag. „Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter

Energiewende / Gürth: Bürokratieabbau darf nicht einseitig erfolgen

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth (Foto), erklärt dazu: „Seit Jahren bremsen grüne Auflagen den Ausbau von Brücken, Straßen, … Weiter

Landtag beschließt Talentinitiative für Schulen in Sachsen-Anhalt

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Bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche: Erste Talentschulen ab Schuljahr 2024/25 Magdeburg. Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag am Donnerstag (13. Juni) auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. „Zu oft hängt … Weiter

Bund-Länder-Einigung / Grube: Endlich! Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz steht!

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Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter