Leistungsmissbrauch / Erben: Gesetz und Recht gelten für alle gleichermaßen

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat in der heutigen Debatte „Leistungsmissbrauch stoppen – konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern“ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern durchzuführen, scharf zurückgewiesen. „Egal welches … Weiter

Initiativen aus Sachsen-Anhalt angekündigt / Tullner: Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu definieren

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Magdeburg. „Initiativen aus Sachsen-Anhalt für effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekündigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter

Hövelmann: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Reformen – aber mit Einbindung der Mitarbeiter

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Magdeburg. In der Debatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter

Thomas / Keindorf: Land verfügt über hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie für Unternehmensnachfolgen im Handwerk

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto L.), sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche … Weiter

Inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt / Pähle: Inklusion ist ein Menschenrecht

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter

1,435 Millionen Euro für Modernisierung eines Pflegeheimes in Halle

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Halle. Für die Modernisierung des Seniorenheims mit Intensivpflege „Lindenhof“ in Halle stellt Sachsen-Anhalt rund 1,435 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung. Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides am Mittwochabend: „Das Land hat aus der schwierigen Zeit der … Weiter

Willingmann verleiht AURA-Award an das Unternehmen Ecoment aus Schkopau

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Zement zählt weltweit zu den wichtigsten Baustoffen. Die herkömmliche Herstellung des Bindemittels ist jedoch überaus energieintensiv und geht entsprechend mit hohen Treibhausgasemissionen einher. Das Unternehmen Ecoment aus Schkopau (Saalekreis) hat nun ein Verfahren entwickelt und patentieren lassen, mit dem Zement … Weiter

Sozialministerium stärkt Sprach-KiTas: Förderung für Fachkräfte erhöht

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Magdeburg. Das Sozialministerium erhöht die Förderung für die rund 240 geförderten Sprachfachkräfte in den Sprach-KiTas, die die sprachliche Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Pauschale für die Sprachfachkräfte wird rückwirkend ab Januar 2024 von 25.000 Euro auf 33.500 Euro angehoben. Für Sprachfachberatungskräfte … Weiter

Aldag: Wassergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden

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In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter

Förderung Sportstättenbau: Staatssekretär übergibt Fördermittelbescheid in Harbke

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Das Ministerium für Inneres und Sport investiert kontinuierlich in den kommunalen Sportstätten- und Vereinssportstättenbau des Landes. Auch der Harbker Sportverein „Turbine“ 1892 e. V. wird finanziell bei der Modernisierung und Erweiterung seiner Sportanlage unterstützt. Staatssekretär Klaus Zimmermann hat heute den … Weiter